die afd im bundestag

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Bundestag, Sommer 2012

Nachdem die AfD ihren Beitritt zum Bundestag gesichert hat, wurde es mir klar, dass ich ihre Politik – abgesehen von ihrer allgemeinen Fremdenfeinlichkeit und ihrer dämmlichen Euroskepsis – fast gar nicht kannte. Bisher war ich nur der Meinung, dass sie die allerschlimmsten Wahlplakate hat. Aber warum genau wurde sie als populistisch und faschistisch bezeichnet?

Um mich besser zu informieren, habe ich ihr Wahlprogramm durchgelesen – und wollte gleich kotzen. Es war allerdings ein faszinierender, wenn auch finsterer Blick auf eine ganz andere Mentalität und Weltanschauung, als die meine. Nun besteht kein einziges, absolut richtiges Vorbild für die Gesellschaft. Jeder Mensch setzt unterschiedliche Prioritäten. Das, was mir wichtig ist, ist einem anderen wurst, oder er/sie empfindet es sogar als bedrohend – und umgekehrt. Ich fände es deshalb nützlich und nötig, wenn wir, als vermutlich Nicht-AfDler, die Grundprinzipien der Partei zumindest kennen, um gegen sie kämpfen zu können.

Die meisten AfD-Wähler dürften Protestwähler sein, also solche, die nicht für die AfD sondern gegen den aktuellen Stand der Politik gestimmt haben (leider haben sie sich dann nicht für Die Partei entschieden). Ich will AfD-Meinungen kein großes Gewicht verleihen oder sie rechtfertigen – allerdings filt: „kenn deinen Gegner“ und so.

Dabei wurde ich unangenehm überrascht, herauszufinden, dass wir in dem ein oder anderen Thema übereinstimmen. Klar, aus unterschiedlichen Gründen, aber aus gleichem Schicksal. Das werden Abgeordnete der anderen Parteien wohl auch bald erfahren. Könnten sie sich in solchen Fällen eine Zusammenarbeit mit dieser bisher abgelehnten Partei vorstellen?

Einerseits möchte man vielleicht CETA gerne rausschmeißen, was, sagen wir, mit der Unterstützung der AfD eventuell möglich wäre. Andererseits würde man durch diese Kooperation eine gewisse Normalität im Umgang mit dieser Partei schaffen, die unter anderem das AGG zerreißen würde, egal ob er diesem zweiten Punkt zustimmt oder nicht.

Es ist schwer, sich nicht über das Wahlprogramm der AfD zu ärgern – vor allem über alles, was  Ausländer betrifft (Afrikaner, Araber und Türken werden namentlich genannt). Was Blödsinn ist, was gefährliche Hetze ist, was Rassismus pur ist. Es wird mir klar, dass diese Partei keine Ahnung vom Prinzip “Menschenrechte” hat, die keine Ausnahmen kennen, und dadurch wird mir auch klar, dass die AfD den Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Würde des Menschen garantiert, ablehnt.

Eine solche Partei sollte nicht gesetzlich in den Bundestag eintreten dürfen. Es gibtKerne der Demokratie, die sich nicht bestreiten lassen werden, unabhängig von einzelnen Meinungen, etwa zu Klimawandel oder Erbschaftsteuer. Deutschland muss sich entscheiden, ob Meinungsfreiheit eine Grenze hat, und wenn ja, wo diese gezogen wird. Meine Meinung nach sollte eine auf Lügen basierte, populistische Hetze einer politischen Partei strengstens untersagt werden. Leider ist das offensichtlich noch nicht der Fall.

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